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OLG Düsseldorf, 18.03.2014 - I-1 U 68/13 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall mit einem Kraftomnibus (KOM); Pflicht zur Einhaltung der Spur beim parallelen Abbiegen; Paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße; Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 29.04.2013 - 8 O 137/12
- OLG Düsseldorf, 18.03.2014 - I-1 U 68/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2014 - 1 U 68/13
In einem solchen Fall tritt an die Stelle des Rechtsfahrgebots die Pflicht zum Spurhalten, weshalb beim paarweisen Abbiegen der die kurvenäußere Spur Befahrende den Bogen so weit nehmen muss, dass er die in der kurveninneren Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedrängnis bringt und umgekehrt (vgl. BGH, NZV 2007, 185).
- KG, 06.07.2022 - 25 U 139/21
Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei …
Außerdem ist der rechts eingeordnete Fahrzeugführer durch das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1 StVO gehalten, beim Abbiegen die ihm mögliche rechte Position einzunehmen, während der linke Fahrzeugführer eine besondere Sorgfalt walten zu lassen hat, den rechts neben ihm befindlichen Verkehr zu beobachten und - ebenso wie der rechts eingeordnete Fahrzeugführer - das parallele Abbiegemanöver zügig und gefahrlos für die Beteiligten durchzuführen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2013 - I-1 U 222/12 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - I-1 U 68/13 -, juris).